Artikel 7 - Pflichten des Konsuments während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Konsument und Kosten des Widerrufs
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmern im Falle eines Rücktritts
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
Für die Zwecke dieser Bedingungen und Konditionen:
Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, mit der der Konsument Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmern oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmern geliefert werden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Konsument sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Konsument: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf in Zusammenhang stehen. Auch eine natürliche Person, die finanziell berechtigt ist, Einkäufe zu tätigen, und die beim Kauf eines Messers das Mindestalter von 18 Jahren oder älter hat;
Tag: Kalendertag;
Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
Laufzeitvertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;
Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument - einschließlich E-Mail -, das es dem Konsument oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass sie während eines auf den Zweck, für den sie bestimmt sind, zugeschnittenen Zeitraums in Zukunft konsultiert oder verwendet werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Konsument, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Abstand zu den Konsumenten anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Konsument, die im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bis zum Abschluss der Vereinbarung, wobei ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel exklusiv oder gemeinsam genutzt werden;
Muster des Rücktrittsformulars: das europäische Muster des Rücktrittsformulars, das in Anhang I dieser Bedingungen aufgeführt ist;
Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich der Konsument und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen;
Artikel 2 – Identität des Händlers
Eigentümer: Marco Croes, Handelsname Multitools
Adres: Mollevite 28, 6931 KG Westervoort, Niederlande
Telefonnummer: +31 (0)85-0710007, montags bis freitags von 09.00 bis 18.00 Uhr.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Konsument abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsument zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, so gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Konsument auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Konsument entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Bedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Konsument ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Konsuments elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz analog, und der Konsument kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies in dem Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienste. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Konsument eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Konsument klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Die Vereinbarung wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 geschlossen, wenn der Konsument das Angebot annimmt und die festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Konsument das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmern bestätigt wurde, kann der Konsument den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so hat der Händler geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Web-Umgebung zu gewährleisten. Wenn der Konsument in der Lage ist, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu verbinden.
Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Konsument übermittelt der Unternehmer die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Konsument sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Besuchsadresse der Geschäftseinrichtung des Unternehmers, an die sich der Konsument mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Konsument sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage darüber, dass er vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn der Konsument ein Widerrufsrecht hat, das Muster des Widerrufsformulars.
Im Falle eines langfristigen Geschäfts gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der Konsument kann eine Vereinbarung über den Kauf eines Produktes während einer Bedenkzeit von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Konsument nach dem Grund des Widerrufs fragen, verpflichtet den Konsument aber nicht, seine Gründe anzugeben.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Konsument oder ein zuvor vom Konsument benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
wenn der Konsument mehrere Produkte in der gleichen Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Konsument vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:
Der Konsument kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, für eine Dauer von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Konsument nach dem Grund für den Rücktritt fragen, verpflichtet ihn aber nicht, seinen Grund (seine Gründe) anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem greifbaren Medium geliefert werden, im Falle des Versäumnisses, über das Widerrufsrecht zu informieren:
Wenn der Unternehmer dem Konsumenten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster des Widerrufsformulars zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.
Hat der Unternehmer dem Konsument die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Konsument diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Konsuments während der Bedenkzeit
Während der Bedenkzeit wird der Konsument mit dem Produkt und der Verpackung vorsichtig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Konsument das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun darf.
Die Bedenkzeit gilt nicht für Produkte, die, aus welchem Grund auch immer, beschädigt oder durch eine Gravur im Namen des Konsuments personalisiert wurden.
Der Konsument haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer über das nach Absatz 1 zulässige Maß hinausgehenden Behandlung des Produkts ergibt.
Der Konsument haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Konsument und Kosten des Widerrufs
Macht der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise mitzuteilen.
So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, hat der Konsument das Produkt zurückzugeben oder es dem Unternehmer (einem bevollmächtigten Vertreter des Unternehmers) zu übergeben. Dies muss nicht getan werden, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Konsument hat in jedem Fall die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgibt.
Der Konsument gibt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich in Originalzustand und Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Konsument.
Der Konsument trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Konsument diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Konsument die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
Wenn der Konsument zurücktritt, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgehalten werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Konsument dem Inhaber einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Inhaber zum Zeitpunkt des Rücktritts erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Konsument darf keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme tragen, wenn:
der Unternehmer dem Konsument nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster des Widerrufsformulars zur Verfügung gestellt hat, oder:
der Konsument die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat.
Der Konsument trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn:
er dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
er bei der Erteilung seiner Zustimmung den Verlust seines Widerrufsrechts nicht anerkannt hat; oder
der Unternehmer es versäumt hat, diese Aussage des Konsuments zu bestätigen.
Wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Nebenabreden von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmern im Falle eines Rücktritts
Ermöglicht der Unternehmer die Rücktrittsmitteilung des Konsuments auf elektronischem Wege, so hat er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zu versenden.
Der Unternehmer ist verpflichtet, alle vom Konsument geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die zurückgesandte Ware berechneten Versandkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Konsument ihn über den Rücktritt informiert hat, zurückzuerstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Konsument nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Der Unternehmer hat die gleichen Zahlungsmittel zu verwenden, die der Konsument für die Rückerstattung verwendet hat, es sei denn, der Konsument stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Konsument gebührenfrei.
Hat sich der Konsument für eine teurere Versandart als die billigste Standardversandart entschieden, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschliessen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich gemacht hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Konsument angeboten werden, der unter Aufsicht eines Auktionators persönlich an der Versteigerung teilnimmt oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Konsuments begonnen hat; und
der Konsument erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Erfüllung vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Verpflegung bestimmt ist;
Freizeitverträge, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für deren Erfüllung vorsieht;
Produkte, die nach den Spezifikationen des Konsuments hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Konsuments hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben können oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt worden sind;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Periodika, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
Die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem materiellen Träger befinden, aber nur wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Konsuments begonnen hat; und
der Konsument erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungspflicht und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
Sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
Der Konsument hat das Recht, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Konsument aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Zusage des Eigentümers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Konsument bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu der Konsument gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Konsument dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wird die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Konsument spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Konsument das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf jegliche Entschädigung.
Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Konsument gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Konsument oder einen im Voraus ernannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauer der Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Konsument kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
Der Konsument kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen und dieser erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen, jederzeit am Ende der unbestimmten Zeit, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat.
Der Konsument kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
zu jeder Zeit enden und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
sie zumindest so kündigen, wie sie vom Konsument abgeschlossen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Händler für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wird und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tagesnachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Konsument am Ende der verlängerten Vertragsverlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Konsument den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn die Vereinbarung die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften vorsieht.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsphase.
Dauer:
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Konsument den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern in der Vereinbarung oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die vom Konsument geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Konsument die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Konsument darf der Konsument niemals verpflichtet werden, in allgemeinen Geschäftsbedingungen mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Konsument keine Rechte hinsichtlich der Ausführung des betreffenden Auftrags oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Konsument hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den dem Unternehmer übermittelten oder angegebenen Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
Kommt der Konsument seiner/ihren Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so schuldet er die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag, nachdem er vom Inhaber über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Inhaber dem Konsument eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nachdem die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-Tages-Frist erfolgt ist, und der Inhaber ist berechtigt, ihm entstandene außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500,= ; 10% auf die nächsten € 2.500,= und 5% auf die nächsten € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Konsuments von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
Reklamationen über die Durchführung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Konsument die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Konsument mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Konsumentseite der Website der Stichting Webwinkelkeur eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Wewinkelkeur geschickt.
Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Einreichung in gegenseitiger Absprache gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Beschwerden können auch über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) registriert werden.
Artikel 17 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Konsument, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Streitigkeiten zwischen dem Konsument und dem Unternehmer in Bezug auf den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern oder zu erbringen sind, können sowohl vom Konsument als auch vom Unternehmer bei der Kommission für Streitigkeiten Webshop, P.O. Box 90600, 2509 LP in Den Haag, Die Niederlande (www.sgc.nl).
Eine Streitigkeit wird nur dann vom Konfliktausschuss behandelt, wenn der Konsument seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
Spätestens zwölf Monate nach Entstehung der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich beim Konfliktausschuss eingereicht werden.
Wenn der Konsument eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, kann der Konsument innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder ob er will, dass der Streitfall vom zuständigen Gericht behandelt wird. Wenn der Unternehmer die Wahl des Konsuments nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen anhört, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Der Konfliktausschuss fällt sein Urteil unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung des Konfliktausschusses festgelegt sind (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop). Die Entscheidungen der Konfliktkommission werden durch eine verbindliche Beratung getroffen.
Der Konfliktausschuss wird sich nicht mit einem Konflikt befassen oder das Verfahren einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Konflikt vom Ausschuss in der Sitzung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
Wenn neben dem Geschillencommissie Webshop ein anderer anerkannter oder angeschlossener Streitbeilegungsausschuss bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) zuständig ist, ist die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk vorzugsweise für Streitigkeiten zuständig, die in erster Linie die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Dienstleistungserbringung betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere anerkannte Schlichtungsausschuss dem SGC oder dem Kifid angeschlossen.
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
